Amtsermittlungsgrundsatz im Löschungsverfahren – II/2017

 

Problem

Im Verfahren zur Löschung einer Marke ist es mitunter schwierig, vorzutragen. Das kann zum Beispiel Fälle betreffen, in denen entweder die beteiligten Verkehrskreise in der Marke wegen des beschreibenden Charakters die eingetragene Marke keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen oder zu erwarten ist, dass zukünftige Entwicklungen erwarten lassen, dass das Zeichen als beschreibende Angabe benötigt wird.

Rechtsprechung

Im Löschungs- bzw. Schutzentziehungsverfahren wegen Schutzhindernissen nach §§ 8 II Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz), d. h. das Verfahren wird nicht von Amts wegen eingeleitet, sondern nur auf Antrag. Ferner wird das Verfahren – anders als im patentrechtlichen Einspruchsverfahren – nach Rücknahme eines Löschungs-/Schutzentziehungsantrags nicht von Amts wegen fortgesetzt. Insofern ist der Offizialcharakter des markenrechtlichen Löschungs-/Schutzentziehungsverfahren zwar etwas schwächer ausgeprägt als im patentrechtlichen Einspruchsverfahren. Dies bedeutet aber nicht, dass in diesem Verfahren der Verhandlungsgrundsatz (= Beibringungsgrundsatz) in gleicher Weise Anwendung findet wie im ZPO -Streitverfahren oder etwa auch bei Benutzungsfragen im Rahmen eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens. Vielmehr gilt im Löschungs-/ Schutzentziehungsverfahren der Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz des § 73 Abs. 1 MarkenG uneingeschränkt.

Popularantrag

Beim Löschungs-/Schutzentziehungsantrag handelt es sich um einen Popularantrag, der allein auf dem öffentlichen Interesse bzw. Allgemeininteresse an der Löschung ungerechtfertigter, d.h. entgegen bestehende Schutzhindernisse eingetragener Marken beruht.

Angabe des Löschungsgrundes

Der Löschungsantragsteller muss in seinem Antrag lediglich wenige formale Kriterien erfüllen, wozu u. a. auch die Angabe des Löschungsgrundes gehört. Nach dem amtlichen Formblatt des DPMA ist erst seit der Entscheidung BGH [I ZB 87/14] – Fünf-Streifen-Schuh im Antrag der Löschungsgrund konkret anzugeben. Es darf bezweifelt werden, ob dieses an den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff angelehnte Erfordernis den registerrechtlichen Gegebenheiten gerecht wird. Eine solche streitgegenstandsbezogene Sichtweise müsste konsequenterweise auch eine auf den konkreten Antrag bezogene eingeschränkte Prüfung zur Folge haben, die jedenfalls in Bezug auf die Fragen der Markenfähigkeit nach § 3 I MarkenG, der grafischen Darstellbarkeit nach § 8 I MarkenG einschließlich des Bestimmtheitserfordernisses der Darstellung und der Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1 bis 3 MarkenG kaum sinnvoll isoliert durchgeführt werden kann.

Den vom BGH bislang stets unter Hinweis auf die §§ 322, 325 ZPO betonten Gesichtspunkt der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits verfehlt diese Auffassung jedenfalls im Ergebnis weitgehend, weil nunmehr mehrfach Löschungsantrag gestellt werden kann, wenn nur jeweils ein neuer Löschungsgrund angeführt wird.

Eine Begründung des Löschungsantrags ist nicht Voraussetzung für die Durchführung des Löschungsverfahrens. Auch bei Zurückweisung eines Löschungsantrags durch die Markenabteilung kann der Löschungsantragsteller ohne weitere Begründung und sogar ohne jede aktive Teilnahme am Beschwerdeverfahren seinen Löschungsantrag weiterverfolgen und eine Entscheidung zur Frage der Schutzfähigkeit und zum Verbleib der angegriffenen Marke im Register erwirken. Angesichts des öffentlichen Interesses an der Vermeidung der Schutzgewährung für schutzunfähige Marken und an einem gesetzmäßigen Registerstand muss nach den Vorgaben des EuGH bezüglich der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (st. Rspr., z. B. EuGH [C 104/01] Rn. 59 – Libertel) auch im Löschungsverfahren im Rahmen der gestellten Anträge eine sorgfältige, strenge und vollständige Prüfung stattfinden.

Diese Prüfungspflicht trifft zunächst die zuständige Markenabteilung des Patentamts gemäß § 59 I MarkenG und nachfolgend im gerichtlichen Verfahren den zuständigen Marken-Beschwerdesenat gemäß § 73 I MarkenG. Der Umstand, dass eingetragene Marken im Eintragungs-/Schutzgewährungsverfahren eine Prüfung durchlaufen haben, rechtfertigt weder eine Absenkung der Prüfungsanforderungen im Löschungs-/Schutzentziehungsverfahren noch eine vollständige oder auch nur teilweise Übertragung der Untersuchungs- und Rechercheverpflichtung des Patentamts in Bezug auf das für die Schutzfähigkeitsprüfung relevante Material auf den Löschungsantragsteller, zumal dieser zu einer eigenen Recherche nicht verpflichtet ist. Im Hinblick auf das unter den Gesichtspunkten fairer Wettbewerb und Vermeidung ungerechtfertigter Rechtsmonopole bestehende öffentliche Interesse an einem gesetzmäßigen Registerstand darf die Entscheidung über die Löschung bzw. den Verbleib einer Marke im Register nicht von den Fähigkeiten und dem Engagement des Antragstellers bei der Verfahrensführung im Löschungsverfahren abhängen.

Soweit angeführt wird, dass der Grundsatz der Amtsermittlung im Löschungsverfahren auch deshalb eine wesentliche Einschränkung erfahre, weil der Löschungsantragsteller die Feststellungslast in Bezug auf die Voraussetzungen für die Löschung trage, rechtfertigt die Verteilung der Feststellungslast keine Rückschlüsse in Bezug auf den Umfang der Amtsermittlung. Denn die Feststellungslast (objektive Beweislast) regelt allein die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit bzw. des nicht hinreichend geführten Beweises zu tragen hat, nicht dagegen wem die Beweisführung obliegt bzw. wer die Beweisführungslast (subjektive Beweislast) trägt. Demzufolge können aus der Überbürdung der Feststellungslast keine Rückschlüsse in Bezug auf eine auch nur eingeschränkte Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 73 Abs. 1 MarkenG gezogen werden.

Das auf Antrag eingeleitete Löschungs- bzw. Schutzentziehungsverfahren mit der auch in diesem Rahmen strengen und vollständigen (Amts-)Prüfung nach § 59 I bzw. § 73 I MarkenG ist das einzige Instrument, um die im Eintragungsverfahren als einem auf die Erledigung einer Vielzahl von Fällen angelegten Registerverfahren unvermeidbaren Fehler zu korrigieren und die Allgemeinheit damit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu schützen. Die Gesetzeslage und das danach vorgesehene Verfahren sind dabei dahingehend angelegt, dass dem Marken-Beschwerdesenat unter Verzicht auf einen Vertreter des öffentlichen Interesses, wie ihn das Verwaltungsgerichtsverfahren gemäß §§ 35, 36 VwGO kennt, gemäß § 73 I MarkenG nicht nur im einseitigen Anmelder-Beschwerdeverfahren, sondern auch im zweiseitigen Löschungs-/Schutzentziehungsverfahrens die Rolle des „Untersuchungsrichters“ zugewiesen ist.

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Kategorie: Denkraum