Handlungspflichten bei Unterlassungsurteilen – I/2017

Das Problem

Bei Gerichtsentscheidungen, die die Unterlassung einer Handlung zum Inhalt haben, stellt sich immer wieder die Frage, was die Unterlassungsverpflichtung umfasst. Dem Wortlaut des Tenors einer gerichtlichen Entscheidung ist meistens nur die Pflicht zu einem Unterlassen zu entnehmen, mitunter auch die Pflicht, das in Rede stehende Produkt nicht zu vertreiben und/oder zu bewerben, nicht jedoch die Verpflichtung, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen.

Die Rechtsprechung

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung ist regelmäßig dahin auszulegen, dass nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst sind (BGH [I ZR 109/14] Rn. 34 – Hot Sox, mwN). Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun. Sie umfasst auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann. So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH [I ZR 42/91] – TRIANGLE). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann.

Bei Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung handelt es sich um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, bestehen beide Ansprüche nebeneinander. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung auch mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH [I ZR 76/13] Rn. 64 – CT-Paradies, mwN).

Deshalb muss für einen Beseitigungsanspruch der durch die Verletzungshandlung hervorgerufene Störungszustand fortbestehen. Zudem steht er unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zum angestrebten Erfolg. Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands verhältnismäßig sind, erfolgt grundsätzlich im Erkenntnisverfahren und nicht im Vollstreckungsverfahren. Die Prüfung im Erkenntnisverfahren ist jedoch entbehrlich, wenn der Schuldner nicht geltend macht, dass ihm die zur Beseitigung des Störungszustands erforderlichen Handlungen unmöglich oder unzumutbar sind.

Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Vornahme von Handlungen, kann die Verpflichtung umfassen, auf Dritte einzuwirken, um diese zu einem Tun oder Unterlassen anzuhalten. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH [I ZR 77/12] Rn. 26 – Vertragsstrafenklausel). Die Verpflichtung besteht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (BGH Rn. 70 – CT-Paradies). Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH [I ZR 109/14] Rn. 36 – Hot Sox).

Nach der Rechtsprechung des BGH können bei der Fassung eines Unterlassungsantrags und der darauf beruhenden Urteilsformel im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Der dem Gläubiger zustehende Unterlassungsanspruch ist nicht auf ein der Verletzungshandlung in jeder Hinsicht entsprechendes Verhalten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen.

Begehrt der Gläubiger einen Titel, der auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfassen soll, muss er dazu keinen von der konkreten Verletzungshandlung losgelösten abstrakten Antrag zu stellen. Er kann die konkrete Verletzungshandlung in seinen Antrag aufnehmen. Damit ist kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden, in denen das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.

Anderes gilt nur, wenn die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass in der Wahl der konkreten Verletzungshandlung als Unterlassungsbegehren eine bewusste Beschränkung liegt. Ob ein beanstandetes Verhalten dann noch unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH [I ZB 34/15] Rn. 35 – Rückruf von RESCUE – Produkten).

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Kategorie: Markenrecht